Zusatzvereinbarung für Berufsgeheimnisträger

Diese Zusatzvereinbarung wird wirksam, wenn der Kunde sie annimmt („Annahme“) und läuft ab entweder (i) am Ablaufdatum des Microsoft Kundenvertrages oder (ii) am letzten Tag des Monats, 36 volle Kalendermonate nach der Annahme des Kunden, je nachdem, welches Datum das frühere ist.

Die Parteien vereinbaren, die folgenden neuen Abschnitte in den Microsoft Kundenvertrag aufzunehmen:

Berufsgeheimnisträgerklausel

Microsoft ist bewusst, dass rechtliche Verpflichtungen hinsichtlich der Gestattung des Zugriffs auf Informationen von Mandanten des Kunden bestehen und die Verletzung solcher Verpflichtungen strafrechtliche Folgen für die Beteiligten haben kann (vgl. insbesondere §§ 203, 204 StGB) (Freiheits- oder Geldstrafe).

Microsoft ist gemäß der zwingend anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zur Verschwiegenheitspflicht und den mit dem Kunden bestehenden Vertragsbestimmungen zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Microsoft wird verpflichtet, die zur Verfügung gestellten Kundendaten nicht in einem anderen als dem vertraglich beschriebenen Umfang zu nutzen. In diesem Zusammenhang wird Microsoft im Rahmen der Verarbeitung zur Bereitstellung der Onlinedienste für den Kunden insbesondere verpflichtet, sich nur insoweit Kenntnis von fremden Geheimnissen zu verschaffen, als dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist. Unter „sich Kenntnis verschaffen“ verstehen die Parteien den Vorgang der kognitiven, menschlichen und inhaltlichen Kenntnisnahme (z. B. Zugriff auf Inhalte einzelner Dokumente mit dem Ziel diese kognitiv, menschlich und inhaltlichen zur Kenntnis zu nahmen).

Microsoft und Microsofts Subunternehmer dürfen weitere Personen zur Bereitstellung der Onlinedienste einsetzen. Microsoft stellt sicher, dass sowohl die von Microsoft eingesetzten Personen, soweit sie im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit Kenntnis von zur Verfügung gestellten Kundendaten erlangen könnten, als auch die Subunternehmer gemäß der mit dem Kunden bestehenden Vertragsbestimmungen zumindest in Textform zur Verschwiegenheit verpflichtet sind und dass auch die Subunternehmer verpflichtet sind, die von diesen eingesetzten Personen entsprechend zu verpflichten.